Am Freitagmittag startete die Identitäre Bewegung (IB), unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“, einen friedlichen Protest vor dem Bundesjustizministerium in Berlin, gegen das von ZensurJustizminister Heiko Maas vorgelegte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die IB fordert ein Ende der Zensurbestrebungen und der weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung und gleichzeitig den Rücktritt des Ministers... Die Lügenpresse schreibt von “Sturm auf Bundesjustizministerium” (Focus), ähnlich titelt auch die WeLT. Beide schreiben von “Rechtsradikalen” und dramatisieren in gewohnter Lügenpresse-Manier. Die WeLT schreibt dramaturgisch völlig überzogen: [Artikel]

Das gegen sie [Le Pen] gerichtete Pamphlet enthält eines der häufig genutzten linken Propagandamittel, die Umkehr von Ursache und Wirkung. Le Pen verbreite keinen Optimismus, sondern schüre Angst, beginnt die ZEIT. [Artikel]

US-Präsident Donald Trump macht ernst bei der Verfolgung von Pädophilen und Kinderschänderringe, doch die Medien schweigen die Operation tot. In den ersten 30 Tagen seiner Amtszeit wurden mehr als 1.500 Pädophile verhaftet. Das sind fast viermal soviel als unter Obama im ganzen Jahr 2014, wie aus einem FBI-Bericht hervorgeht. [mehr]

 „SZ“ schreibt: „Die Einreise-Dekrete jedenfalls laufen auf einen nach religiösen und ethnischen »Kriterien« pauschal diskriminierenden Bann hinaus. Man könnte, will man es scharf formulieren, auch sagen, es handelt sich um politisch motivierten Rassismus.“

Das ist natürlich Blödsinn. Die Mehrzahl der muslimisch beherrschten Länder sind vom Dekret nicht betroffen. Außerdem ist es zeitlich begrenzt und soll nach Erarbeitung strengerer Prüfmethoden bei der Einreise aufgehoben werden.{mehr]

Denn die Leitmedien warnen zwar vor „Fake News“, dabei sind sie die größten „Faker“, wie die Top Zehn der „Fake News“ 2016 zeigt: [mehr]

Daher sehen diese Aktionen „gegen Rechts“ Nazis, Neonazis, Rechte und Neurechte überall, wo das eigene linke Weltbild nicht goutiert wird. Das Gegenteil von „politisch links“ ist allerdings nicht „rechts“ sondern „liberal“ und so ist es kein Wunder, dass das „netz-gegen-nazis“ auch gegen Magazine agitiert, die sich explizit den Kampf gegen jede Art des Kollektivismus auf die Fahnen geschrieben haben und – horribile dictu – auch noch marktradikal daher kommen. Das ist zwar nicht „rechts“ aber auch nicht „links“ und letzteres reicht schon als Argument. [mehr]

Während bei vermeintlich „rechten“ Seiten Hassreden oder eine angebliche Verfassungsfeindschaft hineininterpretiert wird, sind linke, wiederum vermeintlich antifaschistische Seiten vor derartigen Einschätzungen sicher. [mehr]

Aber wie so vieles in unserer Zeit eine Umwertung erfahren hat, so hat auch der Begriff des religiösen Radikalismus eine ganz andere Konnotation als die oben genannte. Radikale Fanatiker töten im Namen des Islam weltweit Menschen bei Terrorakten. Und es wird der Begriff „radikal“ heute im wesentlichen für zumeist gewaltbereite Menschen, die ihrer Weltanschauung, ganz gleich, ob politisch oder religiös, einen Absolutheitsanspruch einräumen, der die Anwendung von Gewalt rechtfertigen soll. Radikale Linke fackeln im ganzen Land Autos und Häuser ab. Sie rufen zu Gewalt gegen Sachen und Personen im Namen ihrer linken Ideologie auf. Man nennt sie „radikal“ und die Gewalt schwingt mit.

Und dann liest man diese Schlagzeile:

Radikale Christen demonstrieren beim „Marsch für das Leben“

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Gerhard Wisnewski im Gespräch

Der Presserat verspricht den Mächtigen Deutschlands, daß über "Ausländerkriminalität" nicht berichtet wird... Es gibt also für den Presserat Täter, bei denen man die Herkunft benennen darf, wenn der Täter ein Deutscher ist und Fälle, wo die Presse das nicht mehr darf. [mehr]

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die Verunglimpfung der AfD in Medien und Politik kürzlich erneut kritisiert. Diese geradezu archaische Verhetzung der AfD ist zum Glück nach hinten los gegangen. Das sage ich nicht, weil ich etwa ein AfD-Fan wäre, sondern aus vernünftigen Gründen.

Ich habe mir die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der offiziellen AfD-Organe angehört und gelesen. Es ist eindeutig: das ist doch keine rechtsradikale Partei, es ist einfach eine konservative und dabei EU-kritische Partei. [mehr]

Bei ihrem Vorhaben wurden sie nicht nur tatkräftig von linken Asylaktivisten unterstützt, sondern möglicherweise sogar erst durch diese dazu angestiftet. Bereits gestern tauchte ein Flugblatt in arabischer Schrift auf, das die Flüchtlinge dazu auffordert, sich in großer Zahl nach Mazedonien aufzumachen. Zur Orientierung liefert das Flugblatt auch eine Skizze, die zeigt, an welchem Ort die Grenze nicht durch einen Zaun gesichert und damit offen ist. [mehr]

Kandidaten der AfD – immerhin eine zugelassene, demokratische Partei – werden nicht nur körperlich und seelisch angegriffen, sondern auch um die eigene wirtschaftliche Existenz gebracht. Veranstaltungsorte werden verwüstet, Wirte persönlich bedroht und auch direkt geschädigt, „Berufsverbote“ liegen in der Luft. [mehr]

Man erkennt den Unterschied zwischen den angeblich homophoben, intoleranten und achso besorgten Bürgern und den Vertretern für eine angeblich weltoffene Toleranz auf den ersten Blick. Während die einen gelassen und friedlich ihre Meinung kundtun, um an doch einer gesellschaftlichen Debatte teilzunehmen, aus der die grünrote Landesregierung sie zu Gunsten diverser Lobbygruppen von Minderheiten verdrängt hat, richten die weltoffenen Toleranten, die übrigens bei weitem nicht in so großer Zahl anrücken können, massive Sach- und Personenschäden an. [mehr]

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Ein Trauerspiel, denn die „Journalisten“ dieses Landes, die eilig ihre „Alles-im-grünen-Bereich-„Statistiken veröffentlichten und angesichts gedemütigter Frauen lieber den Kampf gegen rechts aufnahmen, hätten sich besser einige entscheidende Fragen stellen sollen: [mehr]

Facebook ist jetzt dazu übergegangen, Äußerungen zu löschen, die wohl jeder für rassistisch halten würde – zusammen mit solchen, die nur in der Einschätzung von jemandem bei Facebook "rassistisch" ist. [mehr]

Doch was sich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 31. Januar 2016 (Die Radikalen, Seite 9) geleistet hat, übertrifft das, was man bisher mindestens von der bürgerlichen Presse gewohnt war: Alles was sich nicht dezidiert als „links“ geoutet hat, steht im Verdacht, hinter Björn Höcke zu stehen, zu Pegida zu gehören etc., gemäß des FAS-Artikels.

Ebenso gemäß des FAS-Artikels wurde von dieser Radikalisierung selbst die renommierte christliche Hilfsorganisationen "Kirche in Not" erfasst. Ihre Sünde: Sie organisierte beim letzten Kongress „Treffpunkt Weltkirche“ eine Podiumsdiskussion unter dem Namen „Gegen den Strom von Meinungsdiktatur und Political Correctness“. [mehr]

Eine Antwort

Ein 36 Jahre alter Mann ist beim Aufstellen von Wahlplakaten für die Alternative für Deutschland (AfD) in Karlsruhe von einem Unbekannten beschossen worden. . . So etwas kommt natürlich nicht von ungefähr. So etwas hat eine Vorgeschichte.[mehr]

Ich erwarte nun von allen unseren politischen Konkurrenten ein klares Bekenntnis zu völliger Gewaltlosigkeit im politischen Konkurrenzkampf und eine unmissverständliche Verurteilung dieser abscheulichen Tat, wie auch eine eindeutige Distanzierung von Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände und Wahlkampfmaterialien. Alles andere wäre eine stillschweigende Tolerierung schwerer Straftaten. [mehr]

Neuester Fall: Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) droht mit dem Boykott von TV-Diskussionsrunden zur Landtagswahl, wenn dazu auch AfD-Politiker eingeladen würden – und kommt mit ihrer Erpressung glatt durch. [mehr]